Kommunen & Gebietskörperschaften
Bayern
- Bamberg: Der Stadrat verabschiedet am 26.10.2011 einstimmig (!) eine Stadratsresolution zur "Steuer gegen Armut"
- Bezirk MIttelfranken, per Beschluss des Bezirkstags am 11.10.2012
- München: Abstimmung bevorstehend: hier Antrag, hier Bericht Süddeutsche Zeitung. Besondere Bedeutung: OB Christian Ude ist zugleich Vorsitzender des Deutschen Städtetags
- Nürnberg: Stadtratsresolution zur "Steuer gegen Armut" vom 23.3.2011: 68 von 70 Stadträten stimmen dafür, nur die FDP ist dagegen. Beitritt der Stadt Nürnberg zur Kampagne am 11.4.2011
Hessen
- Cölbe: Resolution der Gemeindevertretung bei 24 "Ja" Stimmen und zwei Enthaltungen
- Marburg: Mehrheitlich verabschiedeter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 27.4.2012, verbunden mit der Bitte an den Hessischen Städtetag, sich ebenfalls dafür auszusprechen
- Landkreis Marburg-Biedenkopf, mehrheitlich per Beschluss des Kreistags vom 18.11.2011
Niedersachsen
- Hannover: Interfraktionelle Stadtratsresolution zur "Steuer gegen Armut", Abstimmung im Finanzausschuss am 31.8.2011: 10 dafür, 1 dagegen
- Osnabrück: Stadtratsresolution zur "Steuer gegen Armut" vom 16.5.2011: Zustimmung: CDU, Grüne, Linke, SPD. Dagegen: FDP.
Nordrhein Westfalen
- Aachen: Stadtratsresolution zur "Steuer gegen Armut" vom 14.9.2011. Erste Kommune, in der eine Resolution einstimmig (bei drei Enthaltungen) verabschiedet wird.
- Bonn: Stadtratsresolution zur "Steuer gegen Armut" am 21.7.2011. Dafür: Alle Parteien außer FDP und BBB
- Dortmund: Stadtratsresolution zur "Steuer gegen Armut" vom 26.5.2011. Zustimmung (Stadtratsmehrheit) durch SPD, Grüne, Linke. Dagegen: CDU, FDP/Bürgerliste
- Düsseldorf: Stadtratsresolution zur "Steuer gegen Armut" vom 26.5.2011. Die Behandlung wurde auf den 14.7. verschoben, warf aber schon im Vorfeld hohe Wellen (Mehr...)
- Eschweiler, Stadtratsresolution zur "Steuer gegen Armut" vom 30.6.2010. Zustimmung: Grüne, Linke, SPD, Enthaltung: CDU. Dagegen: FDP, UWG
- Herzogenrath: Stadtratsresolution zur "Steuer gegen Armut" vom 18.10.2011. Mehrheitliche Zustimmung durch Unterstützung von Grünen, Linkspartei und SPD (22 Stimmen) bei 20 Gegenstimmen und einer Enthaltung
- Mönchengladbach: Kurioses Ergebnis der dortigen Stadtratssitzung: Der Antrag der Linkspartei wird abgelehnt, SPD, Grüne und FDP stimmen aber dafür, dass der Oberbürgermeister die Bundestagsfraktion der Linkspartei über das Vorhaben der Mönchengladbacher Linken in Kenntnis setzt (Mehr...)
- Wuppertal: Hier wars kompliziert: Zunächst wollten die FDP, Republikaner und andere diesen Punkt von der Tagesordnung absetzen – was die anderen Parteien ablehnten. Dann unterlag die Resolutionsvorlage der Linken. Schließlich erzielte die von CDU/SPD eingebrachte Stadtratsresolution zur "Steuer gegen Armut" eine Mehrheit durch CDU und SPD bei Enthaltung der Linken.
Thüringen
16.8. Gemeinde Elgersburg: Mit Beschluss Beschluss-Nr.: 16/08/2011 unterstützt der Gemeinderat die Kampagne "Steuer gegen Armut" mit 10 Stimmen bei 1 Enthaltung