Bundesrat/Bundesländer

In diesem Verzeichnis sind Entwicklungen innerhalb der Bundesländer dokumentiert bzw. Initiativen der Bundesländer zur Finanztransaktionssteuer im Bundesrat. Die Dokumentation ist chronologisch, ohne weitere Unterkategorisierung.

Bundesrat

Baden-Württemberg

Bayern

Brandenburg

Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern

Nordrhein-Westfalen

Rheinland Pfalz

Bayern

2010

• 5.3. Sitzungsprotokoll der 39. Plenardebatte vom 27.1.2010 zur Finanztransaktionssteuer öffentlich zugänglich.
• 28.1. Die Bayerische SPD fordert Ministerpräsident Seehofer auf, sich in Brüssel für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. (<link fileadmin dateien kampagnen-seite unterstuetzung_inland bundesrat_bundeslaender download>Pressemeldung)
• 27.1. Die Bayerische SPD macht sich in einem Antrag für eine bayerische Bundesratsinitiative zur Finanztransaktionssteuer stark.

Bundesrat

2010

5.3. Die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen bringen eine Bundesratsinitiative zur Abstimmung, die auch die Finanztransaktionssteuer umfasst. Hier der Antrag, hier die Erläuterungen, hier ein Medienbericht (<link fileadmin dateien kampagnen-seite unterstuetzung_inland bundesrat_bundeslaender download>Niederlausitz-aktuell). Der Antrag wurde an die Bundesratsausschüsse überwiesen.