Bundesrat

2013

22.3. Bundesrat begrüßt Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit (Mehr)

2011

21.10. Der Bundesrat spricht sich für eine Finanztransaktionssteuer aus – allerdings mit Ausnahmen und Vorbehalten (Mehr...)

2010

• 26.11. Eine neue Initiative von Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz (abgelehnt).
• 5.3. Die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen bringen eine Bundesratsinitiative zur Abstimmung, die auch die Finanztransaktionssteuer umfasst. Hier der Antrag, hier die Erläuterungen, hier ein Medienbericht (Niederlausitz-aktuell). Der Antrag wurde an die Bundesratsausschüsse überwiesen.