Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer (FTS)

Deutschland und Frankreich verständigten sich am 3.12.2018 darauf, die Finanztransaktionssteuer zu einer Steuer auf den Handel mit Aktien nach französischem Vorbild umzuwandeln, das Geld soll in europäische Budgets fließen. Das hat mit dem, wofür wir gekämpft haben, nichts mehr zu tun: Hier die Unterschiede zwischen dem, was jetzt kommen soll, und dem, was nahezu unterschriftsreif war. Das können wir nicht gutheißen, da wollen wir nicht mehr mitmachen. Deshalb hat die Mitgliederversammlung der Kampagne beschlossen, ihre Kampagnentätigkeit auszusetzen. Hier der Beschluss und die Pressemitteilung dazu. Die nächste Finanz- und Bankenkrise kommt bestimmt, und dann unternehmen wir einen neuen Anlauf.

Nochmals für alle die verständliche Erklärung unseres Anliegens von Heike Makatsch und Jan Josef Liefers:

Eine Steuer auf Finanztransaktionen...

Bislang gab es keine Besteuerung von Finanzprodukten. Das wird sich jetzt, dank des jahrelangen Drucks durch die Zivilgesellschaft in vielen europäischen Ländern, ändern: Am 22.1.2013 gaben die Finanzminister der Europäischen Union den Weg frei für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch diejenigen Staaten, die dazu im Rahmen der sogenannten "enhanced cooperation" bereit sind. Aktuell handelt es sich dabei um 10 Staaten, die zusammen ca. 60 % der europäischen Wirtschaftsleistung erbringen, weitere Staaten dürften folgen, wenn eine erfolgreiche Umsetzung der Steuer erfolgt ist. Informationen zum aktuellen Stand finden Sie in dieser Übersicht.

...für die Bekämpfung von Klimawandel, internationaler und nationaler Armut

Freilich: Die Regierungen wollen die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer für Haushaltskonsolidierung, Wachstumsinvestitionen, Schuldentilgung, neue Rettungsfonds usw. verwenden. Unsere Kampagne hingegen möchte, ebenso wie die Schwesterkampagnen in anderen Staaten der Welt, das Geld für die Bekämpfung von internationaler Armut, Armut im eigenen Land sowie den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität verwenden, denn: Hier wurde unserer Meinung nach zu viel gespart, während Banken und die Konjunktur gerettet wurden, ohne dass Gewinne und Boni nennenswert eingeknickt sind. Das gilt es auszugleichen. Dafür steht Robin Hood, der die Finanztransaktionssteuer weltweit unter dem Namen "Robin Hood Tax" populär gemacht hat, aber auch die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Deutschland und anderen Ländern für die Einführung der Steuer engagiert haben. Für eine sachliche Begründung: Siehe das neue Gutachten "Schadensmeldungen" von Peter Lanzet

Danke für Ihr Interesse und Ihr Mitmachen, und nicht vergessen:

"Wenn man einen Sumpf austrocknen will, muss man nicht unbedingt die Frösche fragen." (Finanzminister Wolfgang Schäuble, MdB, am 20.5.2010)