Bündnis 90/Grüne
Politische Parteien in Deutschland
Welche bemerkenswerten Äußerungen seitens der politischen Parteien gibt es zu den Forderungen und Anliegen unserer Kampagne? Das Problem ist, dass Parteien in der Opposition generell großzügigier in ihren Zusagen sind als jener in der Regierungsverantwortung und dass öffentliche Bekenntnisse oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Bestes Beispiel ist der Entwicklungspolitische Konsens, mit dem 372 Abgeordnete aller Parteien (und damit über die Hälfte Bundestagsmitglieder) sich verpflichteten, bis zum Jahr 2015 die seit 40 Jahren angezielten 0,7% BNE für die Entwicklungszusammenarbeit endlich zusammen zu bekommen. Dies hätte ab sofort jährlich 1,2 Milliarden Euro mehr Geld für Entwicklungshilfe erfordert. Bei der Abstimmung zum Entwicklungshilfeetat am 21.11.2012 stimmten die Koalitionsabgeordneten (mit Ausnahme von 5 Enthaltungen) alle für Kurzungen des Etats um 124 Mio Euro.
Insofern ist alles, was in diesem Verzeichnis steht, mit Vorsicht zu genießen und sollte dem Praxistest vorbehalten sein.
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