Petition

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Petition, die diese Kampagne am 6.11.2009 beim Bundestag eingereicht hat und die der Kampagne große öffentliche Beachtung sicherte weil es trotz vieler Probleme gelang, innerhalb von drei Wochen 55000 Mitunterzeichner zu finden.

Weitere Informationen zu dem Prozess, der durch diese Petition in Gang kam, finden Sie im Verzeichnis Bundestag und Parteien (vor allem Bündnis 90/Grüne, SPD und LINKSpartei)

2013

Am 29.1.2013 wurde dem Hauptpetenten, Jörg Alt, die Einstellung des Petitionsverfahrens mitgeteilt. Die Begründung enthält nicht wirklich Neues, lediglich die letzte Seite ist interessant, da dort deutlich wird, dass CDU/CSU/FDP die weitergehenden Vorschläge der Oppositionsparteien abgelehnt haben. Die ist merkwürdig, da doch sonst im Bundestag weitestgehende Einigkeit zum Thema Finanztransaktionssteuer besteht, wenn man einmal von der FDP absieht. Könnte es also doch sein, dass die Einigkeit sehr schnell Risse bekommt, wenn es hart auf hart geht?

2011

7.2. Detaillierte Informationen zur öffentlichen Anhörung der Petition im Deutschen Bundestag.

2010

29.1. In einem Brief teilt die Vorsitzende des Petitionsausschusses mit, dass die Petition inzwischen von 66 204 Unterzeichnern online, per Brief, Unterschriftsliste und Fax mitgetragen wird. Über die Anhörung selbst werden die Ausschussobleute der Parteien aber vermutlich nicht vor Ende des ersten Halbjahres 2010 entscheiden.

2009

25.12. Bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist zeichnen 40 037 Personen die Petition online.

2.12. und 15.12. Mit den Unterschriftenlisten geht eine Auflistung von Problemen an den Petitionsausschuss, am 15.12. ergeht die Antwort hierzu an die Kampagne.

4.12. Die Petition erreicht innerhalb der ersten drei Wochen nach Online-Stellung 50 000 Mitzeichner (inkl. Unterzeichner per Post und Fax), das erforderliche Quorum, damit die Petition eine öffentliche Anhörung bekommt.

12.11. Die Petition wird vom Petitionsauschuss online zum Mitunterzeichnen gestellt.

6.11. Die Petition wird online beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht.